News und Infos zur Taxiversicherung

Wissenwertes für Taxifahrer und Taxiunternehmer

WISSENWERTES

Das Leben als Taxifahrer und auch als Taxiunternehmer ist nicht leicht. Gerade wenn man neu startet sind einige rechtliche Hürden zu meistern. Hier finden Sie schnell einige Tipps für Taxifahrer und Taxi Unternehmer.
Gegensatz zu Mietwagen mit Fahrern dürfen Taxiunternehmen ihre Dienste mit einheitlich gekennzeichneten Fahrzeugen öffentlich anbieten. Taxis gehören zum öffentlichen Nahverkehr und genießen Vorrechte vor anderen Fahrzeugen, beispielsweise bei der Benutzung von Sonderfahrstreifen.

Den rechtlichen Rahmen für den Taxenbetrieb gibt das Personenbeförderungsgesetz vor. Es handelt sich um sog. Gelegenheitsverkehr.
Wie wichtig das Taxigewerbe für den öffentlichen Nahverkehr ist, stellt auch das Verwaltungsgericht Neustadt fest:
“Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG gestattet keine Bedürfnisprüfung. Maßgebend ist allein das öffentliche Verkehrsinteresse. Denn objektive Zulassungsschranken für den Zugang zu einem Beruf, wie hier für den Beruf des Taxenunternehmers, sind verfassungsrechtlich (Art. 12 Abs. 1 GG) nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes notwendig sind (vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 – 1 BvR 596/56). Das Bundesverfassungsgericht hat dies für den Taxenverkehr bejaht (vgl. Beschluss vom 8. Juni 1960 – 1 BvL 53/55 u.a. –, BVerfGE 11, 168). Der Taxenverkehr ist danach der wichtigste Träger individueller Verkehrsbedienung und ergänzt in einer von keinem anderen Verkehrsträger zu übernehmenden Weise den öffentlichen Linien- und Straßenbahnverkehr. Existenz und Funktionieren dieses Zweigs des Gelegenheitsverkehrs sind daher ein schutzwürdiges Gemeinschaftsgut.”