Wie hoch ist der Nutzungsausfall bei einem Taxi?

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Bei der Schadensberechnung beim Nutzungsausfall von ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeugen gel­ten an­de­re Grundsätze als bei Privat-Pkws. Aus dem Urteil des LG Düsseldorf vom 20.11.2014 Az. 1 O 222/10 er­gibt si­ch, wel­che Anforderungen das Gericht an die Darlegungen des Klägers stellt, wenn die­ser Nutzungsausfall für ein Taxi ver­langt. Eine Verdienstausfallpauschale je Schicht lehnt es ab:

DAS URTEIL DES LG DÜSSELDORF

Soweit der Kläger be­haup­tet, bei dem Landgericht Düsseldorf gel­te bei dem Nutzungsausfall ei­nes Taxis ei­ne Verdienstausfallpauschale von 50,00 € pro Schicht, trifft dies nicht zu. Vielmehr ist von dem Geschädigten kon­kret zum tat­säch­li­chen Ausfall des be­schä­dig­ten Fahrzeugs vor­zu­tra­gen (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2011, 20 S 73/11, zit. nach ju­ris). Den Anforderungen an den kon­kre­ten Vortrag zum tat­säch­li­chen Ausfall des be­schä­dig­ten Taxis ge­nügt das von dem Kläger vor­ge­leg­te Schreiben der G. G. (Anlage 1, Bl. 185 d. A.) nicht, denn dort wird le­dig­li­ch auf der be­haup­te­ten Grundlage der Buchführung für die Monate Januar bis März 2009 ein durch­schnitt­li­cher Bruttoverdienst pro Schicht von 107,86 € an­ge­ge­ben und um die Umsatzsteuer und ei­ne Kostenpauschale von 12 % re­du­ziert. Auf die­ser Grundlage lässt si­ch die Berechnung des ent­gan­ge­nen Gewinns nicht nach­voll­zie­hen.

Die Kammer hat den Kläger dar­auf­hin mit Beschluss vom 25.04.2013 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wei­te­rer Vortrag zum Zeitraum er­for­der­li­ch ist, für den der ent­gan­ge­ne Gewinn gel­tend ge­macht wird, dass vor­ge­tra­gen wer­den müss­te in wel­chen kon­kre­ten Schichten je­weils ein Einsatz des Fahrzeugs er­folgt wä­re un­ter Berücksichtigung des Personals und der Fahrzeugauslastung des klä­ge­ri­schen Betriebes und dass im Hinblick auf den kon­kre­ten Zeitraum des Verdienstausfalls zu Start- und Endzeiten der Schichten so­wie zu dem kon­kre­ten Beginn und Ende des Ausfalls des Fahrzeugs vor­ge­tra­gen wer­den müss­te. Dem ist der Kläger in der Folge nicht nach­ge­kom­men, son­dern hat wei­ter­hin abs­trak­te Verdienstausfallberechnung oh­ne Angabe nä­he­re Einzelheiten zu Personal, Fahrzeugauslastung und Schicht- so­wie Ausfalldauer vor­ge­nom­men.

Trotz er­neu­ten Hinweises mit Verfügung vom 04.07.2013, dass wei­ter­hin die­se kon­kre­ten Angaben feh­len und das Betriebsergebnis der letz­ten Jahre vor dem schä­di­gen­den Ereignis dar­ge­legt wer­den müss­te, hat der Kläger auch hier­auf le­dig­li­ch die be­triebs­wirt­schaft­li­chen Auswertungen für das Unfalljahr und die dar­auf fol­gen­den Jahre vor­ge­legt und si­ch hin­sicht­li­ch der kon­kre­ten an­ge­for­der­ten Angaben dar­auf zu­rück­ge­zo­gen, dass er die­se auf­grund der lan­gen Verfahrensdauer nicht mehr ma­chen kön­ne. Allgemein er­klärt der Kläger, er be­schäf­ti­ge durch­gän­gig bei 20 Taxen 60 Fahrer und es wer­de Doppelschicht ge­fah­ren, so dass je­den Tag 40 Fahrer be­schäf­tigt sei­en. Diese Angaben er­fül­len die Anforderungen an den kon­kre­ten Sachvortrag, wie sie im Beschluss vom 25.04.2013 im Einzelnen aus­ge­führt sind, wei­ter­hin nicht. Mangels hin­rei­chen­der Darlegung kann dem Kläger ein Anspruch auf ent­gan­ge­nen Gewinn da­her nicht zu­er­kannt wer­den. Weitere Erkenntnisse er­ge­ben si­ch auch nicht aus dem nach Schluss der münd­li­chen Verhandlung ein­ge­reich­ten Schriftsatz vom 03.11.2014.

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