VW-Skandal: Geschädigter kann Neuwagen verlangen ohne Nutzungsentschädigung zu bezahlen

c505218304b50c59c3659f6dda43bae7-links-15–>c505218304b50c59c3659f6dda43bae7-links-14–>c505218304b50c59c3659f6dda43bae7-links-13–>Im Abgas Skandal um das Unternehmen Volkswagen ist jetzt ein interessantes Urteil erstritten. Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) hat einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagen an den Kunden verurteilt. Dieses Urteil kann, wenn es rechtskräftig wird, sehr wichtig für betroffene Kunden sein, denn der betroffene Kunde konnte das Fahrzeug, welches er in 2015 erworben hatte, ohne einen Cent Nutzungsentschädigung zu zahlen zurück geben. Das bedeutet, der Kunde ist mit dem Fahrzeug komplett Umsonst gefahren.

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Sachverhalt: Der Kunde erwarb von von der Beklagten am 23.03.2015 einen neuen SEAT Alhambra I-Tech 2.0 TDI zum einem damaligen Kaufpreis in Höhe von 30.950 €. Das Fahrzeug wurde dem Kunden am 15.05.2015 übergeben.

Dieses Fahrzeug welches mit einem Dieselmotor verbaut wurde, welches mit der sogenannten Schummelsoftware ausgestattet war und auf dem Prüfstand eine geringere Stickoxidemission aufweist.

Das Kraftfahrtbundesamt sieht genau in dieser Software ein Verstoß gegen die Verordnung der EG mit der Nr. 715/2007. Diese verlangt, dass alle Fahrzeug, die über eine Software verfügen wieder in den vorschriftsmäßigen Zustand versetzt werden und hat deshalb den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge angeordnet.

Der Kläger hatte darauf die Beklagte mit einem Schreiben vom Februar 2016 aufgefordert, ihm bis zum 01.04.2016 im Wege der Nacherfüllung einen mangelfreien Wagen zu liefern und bezieht sich dabei auf § 439 BGB

 

Die Begründung des Kunden beruhte darauf, dass das Fahrzeug nicht zulassungsfähig sei, da es die geforderten Emissionsgrenzwerte nicht einhalte. Das Kraftfahrtbundesamt habe nur eine Ausnahme gemacht und bei den betroffenen Fahrzeugen davon abgesehen die Zulassung zu entziehen. Selbst durch die Nachbesserung verbleibt trotzdem, laut Aussage des Kunden, ein sogenannter Mangelverdacht, welcher den Kaufpreis bzw. den Marktwert des Fahrzeuges mindert.

Das Gericht hat der Klage weitesgehen zugestimmt und als zulässig anerkannt.

1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Nachlieferungsanspruch aus §§ 434 I 2 Nr. 2, 437 Nr. 1, .439 I Fall 2 BGB zu.

a) Die im streitgegenständlichen Fahrzeug installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemission im Testbetrieb stellt einen Sachmangel i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB dar.

Nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB ist der Kaufgegenstand frei von Sachmängeln, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, welche bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Die im streitgegenständlichen Fahrzeug eingebaute Abschaltsoftware entspricht nicht der Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache auch erwarten kann. Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (so auch LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 – 4 O 202/16). Auch erwartet ein Durchschnittskäufer nicht, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung nur für diesen Fall der Stickoxidausstoß reduziert wird. Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden. Denn für den Kläger als Käufer und Erklärungsempfänger war erkennbar, dass die Angaben zum Schadstoffausstoß auf einer objektivierenden Grundlage beruhen und nicht den Abgaswerten im realen Fährbetrieb entsprechen werden. Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierenden Software einhält (LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 – 011 O 341/15; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 – 16 O 790/16).

Auch eignet sich das Fahrzeug nicht zur gewöhnlichen Verwendung. Zwar ist der Beklagtenseite zuzugestehen, dass der Kläger derzeit das streitgegenständliche Fahrzeug uneingeschränkt nutzen kann. Allerdings muss das Fahrzeug unstreitig im Rahmen einer Rückrufaktion umgerüstet werden, um mittelfristig keine Nachteile wie Probleme bei der Einfahrt in Umweltzonen, steuerliche Nachteile oder gar den Verlust der allgemeinen Betriebserlaubnis zu erleiden. Wenn es dem Kläger also nicht freisteht, dem Rückruf seines Fahrzeugs Folge zu leisten, um dessen Zulassung im Straßenverkehr zu erhalten, dann kann nicht von einer gewöhnlichen Verwendungsmöglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs ausgegangen werden (LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 – 16 O 790/16).

b) Der Mangel des Fahrzeugs gibt dem Kläger gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels oder – wie hier – die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt.

c) Die Nachlieferung ist der Beklagten nicht unmöglich (§ 275 I BGB).

Letzendlich lässt sich festhalten, dass es auf den geschlossenen Kaufvertrag ankommt. Hier ist oftmals festgehalten, dass zum Beispiel der Händler sich vorbehält Änderungen des Leistungsgegenstandes, zum Beispiel bei Form- oder Konstruktionsänderungen, dem Kunden zuzumuten. Allerdings nur dann, wenn kein ersichtlicher Nachteil für den Käufer eintritt.

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