Thema Recht: Unfälle beim Abbiegen

Das in § 9 StVO geregelte Abbiegen erfasst alle Richtungsänderungen im Verkehr, also jede Fahrtrichtungsänderung, die aus dem gleichgerichteten Verkehr hinausführt (also nicht das Fahren auf einer abknickenden Vorfahrtstraße, nicht das Abbiegen auf einen Seitenstreifen oder eine Parkbucht, nicht der normale Spurwechsel, allerdings das Einfahren in ein Grundstück). Beim Abbiegen muss der Fahrzeugführer erhebliche Sorgfaltspflichten beachten, […]

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VW-Skandal: Geschädigter kann Neuwagen verlangen ohne Nutzungsentschädigung zu bezahlen

Im Abgas Skandal um das Unternehmen Volkswagen ist jetzt ein interessantes Urteil erstritten. Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) hat einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagen an den Kunden verurteilt. Dieses Urteil kann, wenn es rechtskräftig wird, sehr wichtig für betroffene Kunden sein, denn der betroffene Kunde konnte das Fahrzeug, welches […]

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Haftpflichtversicherung reguliert gegen meinen Willen!

HAFTPFLICHTVERSICHERUNG REGULIERT GEGEN MEINEN WILLEN. IST DAS ERLAUBT? Meine Autohaftpflicht hat den Schaden meines Unfallgegners reguliert, obwohl ich das nicht wollte. Ist das erlaubt? FRAGEN UND ANTWORTEN „Ja! Der Versicherer muss sogar so handeln! Es ist gesetzlich geregelt, dass Geschädigte ihre Ersatzansprüche direkt an den Versicherer richten können. Dies ist im Versicherungsvertragsgesetz § 86 geregelt. […]

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Schadenersatz – Was steht mir zu?

VERKEHRSUNFALL, ANSPRÜCHE DES GESCHÄDIGTEN: REPARATUR, SCHADENERSATZ UND SCHMERZENSGELD Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls stehen Ihnen in der Regel Ansprüche auf Ersatz der durch den Unfall entstandenen Schäden gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung zu. War der Unfall für Sie auch bei Beachtung der größtmöglichen Sorgfalt nicht zu vermeiden, können Sie Ersatz des gesamten Schadens verlangen. Häufig […]

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Riester Förderung – Rückforderung der Zulagen?

RIESTER-FÖRDERUNG Das Finanzamt verlangt von Ihnen die Riester-Förderung zurück? Es könnte an einem Datenfehler liegen, gegen den Sie sich wehren sollten. UNBERECHTIGTE RÜCKFORDERUNG Oftmals liegt der Rückforderung eine fehlende oder fehlerhafte Jahresmeldung des Jahreseinkommens durch die Krankenkasse an die Rentenkasse zu Grunde. Wehren Sie sich, indem Sie gegen den fehlerhaften Bescheid des Finanzamts Einspruch erheben, […]

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Wie hoch ist der Nutzungsausfall bei einem Taxi?

BERECHNUNG DES NUTZUNGSAUSFALLS BEI EI­NEM TAXI Bei der Schadensberechnung beim Nutzungsausfall von ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeugen gel­ten an­de­re Grundsätze als bei Privat-Pkws. Aus dem Urteil des LG Düsseldorf vom 20.11.2014 Az. 1 O 222/10 er­gibt si­ch, wel­che Anforderungen das Gericht an die Darlegungen des Klägers stellt, wenn die­ser Nutzungsausfall für ein Taxi ver­langt. Eine Verdienstausfallpauschale je […]

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Haftung zwischen Taxifahrer und Fahrgast

ZUR HAFTUNG VON FAHRGAST UND TAXIFAHRER BEIM TÜRÖFFNEN UND KOLLISION MIT RADFAHRER DAS OLG HAMM (URTEIL VOM 20.08.1999 – 9 U 9/99) HAT ENTSCHIEDEN: Öffnet der Fahrgast eines Taxis zum Aussteigen die rechte Fahrzeugtür unachtsam, so haftet er einem vorschriftsmäßig rechts überholenden Radfahrer für den Schaden, den dieser bei einem Aufprall auf die Fahrzeugtür erleidet. […]

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Wertverlust bei einem Neufahrzeug

DER WERTVERLUST BEIM NEUWAGEN IST IN DEN ERSTEN JAHREN ENORM – UND DIE KFZ-VERSICHERUNG ZAHLT BEI EINEM TOTALSCHADEN OFT NUR DEN WIEDERBESCHAFFUNGSWERT. EINE KASKOVERSICHERUNG MIT NEUWERTENTSCHÄDIGUNG BIETET SCHUTZ. Wenn das eigene Auto bei einem Unfall zum Totalschaden wird, und man selbst nicht schuld ist, ersetzt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung in der Regel nur den Wiederbeschaffungswert – […]

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