News und Infos zur Taxiversicherung

Haftung eines Taxifahrers bei einem Unfall

VERURSACHT DER TAXIFAHRER MIT DEM TAXI SEINES UNTERNEHMERS EINEN UNFALL, SO KANN DIES DRASTISCHE KONSEQUENZEN FÜR ALLE BETEILIGTEN HABEN.

Als allererstes stellt sich natürlich die Frage: Muss sich der Fahrer jetzt beteiligen?

Stellt man sich den Fall vor, dass dem Taxifahrer durch Ablenkung eine Fliege in das Auge fliegt, er versehentlich das Lenkrad verreißt und dadurch in ein stehendes Fahrzeug fährt. Dabei wird das “eigene” Taxi erheblich beschädigt, sowie auch das gegnerische parkende Fahrzeug.
Sollen die Reparaturkosten jetzt vom Taxifahrer vollständig selbst getragen werden?
Wie sieht es dann weiter aus, wenn der Fahrer vielleicht einen Bruttoverdienst von 2.000,00 EUR hat, der Eigenschaden jedoch 10.000,00 EUR beträgt? Kann der Taxiunternehmer dann, letztendlich das Bruttogehalt für 5 Monate einfach von Fahrer einbehalten, sodass der Taxifahrer die ganze Zeit umsonst fährt?

Die deutschen Gerichte beschäftigen sich seit mehr als 50 Jahren intensiv mit dieser Thematik. Sie ist letztendlich gekennzeichnet von dem Bemühen, den Taxifahrer nicht einem zu hohen Haftungsrisiko auszusetzen, das unter Umständen seine wirtschaftliche Existenzgrundlage zerstört.

Deshalb haben sich die Gerichte darauf geneinigt ersteinmal sogenannte Fallgruppen zu bilden.

WELCHE FALLGRUPPEN GIBT ES?
LEICHTE FAHRLÄSSIGKEIT

Bei leichtester Fahrlässigkeit wurde entschieden, dass es keine Haftung für den Taxifahrer geben soll.

MITTLERE FAHRLÄSSIGKEIT

Bei mittlerer Fahrlässigkeit kann grundsätzlich eine Haftungsteilung zwischen Taxifahrer und Taxiunternehmer vorgenommen werden.

GROBE FAHRLÄSSIGKEIT

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sind sich die Gerichte einig, dass eine volle Haftung dem Grunde nach bejaht werden kann. Das bedeutet, dass der Taxifahrer hier zu 100 % gegenüber dem Taxiunternehmer haftet. Trotzdem kommen dem Taxifahrer einige Haftungsbegrenzungen zu Gute, welche widerum der Taxiunternehmer beachten muss.

WAS BEDEUTET FAHRLÄSSIGKEIT?

Leichteste Fahrlässigkeit (also ohne Haftung) ist gegeben, wenn der Taxifahrer eine geringfügige und leicht entschuldbare Pflichtwidrigkeit begangen hat, wie sie jedem anderen Arbeitnehmer hätte unterlaufen können.
Beispiel hierfür wäre das berühmte Insekt, das im Auge landet und insoweit den Fahrer zu einer fehlerhaften Fahrreaktion veranlasst. Man kann dem Fahrer hier grundsätzlich keine Schuld nachweisen. Jeder andere hätte in dieser Situation wohl auch gleich gehandelt.

Bei normaler Fahrlässigkeit sind die gesamten Umstände des Falles gegeneinander abzuwägen. Hier kann eine anteilige Haftung bejaht werden.

Vorsatz ist ferner gegeben, wenn der Schaden am Taxi wissentlich und willentlich herbeigeführt wird.

Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt.

Grobe Fahrlässigkeit wurde insoweit in der Rechtsprechung bejaht für die Fahruntüchtigkeit in Folge Alkoholgenusses BAG Urteil vom 13.03.1961, Handybenutzung während der Fahrt im Bereich einer Kreuzung (BAG, Urteil vom 12.11.1998), Nichtbeachtung einer auf “rot” geschalteten Ampel (BAG, Urteil vom 12.11.1998) und beispielsweise auch für bestimmte Fälle der Vorfahrtsverletzung (BAG, Urteil vom 30.10.1963).

Gehen wir also von einem vermeintlich klaren Fall aus, wonach der Taxifahrer wegen Nichtbeachtung einer auf rot geschalteten Ampel einen Verkehrsunfall verursacht und insoweit in aller Regel dem Taxiunternehmer wegen grob fahrlässig begangener positiver Vertragsverletzung auf den dadurch entstandenen Schaden haftet (so eine Entscheidung des BAG vom 12.11.1998), so ist dennoch in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob dem Mitarbeiter nicht Haftungserleichterungen zugute kommen, wenn sein Verdienst in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko liegt (so auch Urteil des BAG vom 12.11.1998).

Liegt der zu ersetzende Schaden nicht erheblich über einem Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers, besteht allerdings zu einer Haftungsbeschränkung keine Veranlassung. Konkret bedeutet dies, dass bei einem Bruttomonatsverdienst von 2.000,00 EUR und einem Schaden von beispielsweise 10.000,00 EUR der Mitarbeiter lediglich in Höhe von 2.000,00 EUR persönlich in Anspruch genommen werden kann.

Auch wenn es generell keine Beschränkungen der Höhe nach für die Haftung des Mitarbeiters gibt, so sind die unteren Instanzen in den letzten Jahren faktisch dazu übergegangen, in vergleichbaren Fällen die Haftung des Mitarbeiters auf bis zu 3 Monatsverdienste zu beschränken (LAG Nürnberg vom 18.04.1990; LAG Köln vom 17.06.1993).

Relevant wird im übrigen dann noch die Frage, ob der Arbeitgeber nicht eigentlich eine Vollkaskoversicherung hätte abschließen müssen um den Mitarbeiter vor überzogenen Risiken zu schützen.

Hier hat das Bundesarbeitsgericht eine etwas “teuflische” Lösung entwickelt. Grundsätzlich soll es dem Arbeitgeber frei bleiben, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Es besteht also kein entsprechender Zwang.

Der Nichtabschluss kann jedoch bei der Abwägung zu Lasten des Arbeitgebers mit der Folge ins Gewicht fallen, dass der Arbeitnehmer nur in Höhe der Selbstbeteiligung haftet die beim Abschluss der Kaskoversicherung zu vereinbaren gewesen wäre (BAG vom 24.11.1987; entsprechend auch LAG Köln vom 07.05.1992 und LAG Bremen vom 26.07.1999).

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung kann dem Firmeninhaber also nur dringend empfohlen werden, da der Schadenersatz beim Mitarbeiter nur in sehr begrenztem Umfang zu erlangen ist.